Fusionsprozess: Stolpersteinauf demWegzu Gross-Bellenz

mk

Es schien als stünde der Gemeindefusion von Bellinzona nichts mehr entgegen. Das “Nein” der vier Gemeinden Arbedo-Castione, Lumino, Cadenazzo und S. Antonino sollte die anderen 13 Gemeinden im Raum Bellinzona nicht an einem Zusammenschluss hindern, man werde einfach ohne sie ein Gross-Bellinzona bilden, waren sich Gemeinde- und Kantonspolitiker sicher. Die Kantonsparlamentarierer hatten erst vor etwa einem Monat einen Kredit in der Höhe von 50 Millionen Franken für den Fusionsprozess gesprochen. Doch nun tauchen die ersten dunklen Wolken am Horizont auf. Etwa zehn Bürger haben sich laut Medienberichten zusammengeschlossen und mit Unterstützung des Atac, des Tessiner Vereins für die absolute Unabhängigkeit der Gemeinden, einen Rekurs gegen das neue Bellinzona beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Eigentlich waren die Gemeindewahlen in der neuen Fusionsgemeinde für nächstes Jahr, für den 2. April 2017, vorgesehen. Dieses Datum könnte sich nun verschieben. Je nachdem wie die Lausanner Richter mit dem Rekurs umgehen. Die Beschwerdeführer stammen aus sieben verschiedenen Gemeinden und hätten sich mit ihren Bedenken an den Atac gewandt, wie der “Corriere del Ticino” berichtet. Möglich wäre, dass erneut über die Gemeindefusion abgestimmt werden müsse. Dann aber über eine Fusion der 13 fusionswilligen Gemeinden. Denn bei der Konsultativabstimmung vom Oktober 2015 stimmten die Bürger über eine Fusion von 17 Gemeinden zu Gross-Bellinzona ab, nicht von 13. Die Entscheidung, nur die 13 “willigen” Gemeinden zusammenzuschliessen, wurde erst im Anschluss an die Abstimmung, nachdem sich die Mehrheit der Stimmbürger in vier Ortschaften gegen die Fusion ausgesprochen hatte, getroffen.

Dass zumindest auf hoher politischer Ebene, unter den Gemeindepräsidenten weiterhin traute Einheit besteht, beweist eine vor Kurzem veröffentlichte Medienmitteilung. Die 13 Sindaci aus dem Bellinzonese kritisieren darin 23 “reiche” Gemeinden, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs “arme” Gemeinden nicht mehr so stark finanizell unterstützen wollen. Die 13 Gemeindepräsidenten aus dem Bellizonese weisen die reicheren Gemeinden unter der Führung des Südtessiner Dorfes Vernate darauf hin, dass ihr Reichtum nicht auf den Leistungen der lokalen Politik, sondern oft auf der Ansiedlung reicher juristischer Personen beruhe. Ausserdem weisen die Bellenzer darauf hin, dass auch die finanzstärkeren Gemeinden von Kantonsgeldern profitierten, zum Beispiel im Rahmen der Verkehrsplanung im Raum Luganese.